Rechtsprechung
| LG Landshut, 18.12.2020 - 51 O 1487/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Streitwert, Darlehensvaluta, Zahlung, Auslegung, Schadensersatzforderung, Schiedsvereinbarung, Betrug, Klage, Leistung, Sicherheitsleistung, Beweisaufnahme, Darlehensbetrag, Kosten des Rechtsstreits, unerlaubte Handlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 18.12.2020 - 51 O 1487/20
- OLG München, 27.10.2021 - 20 U 301/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1964 - VI ZR 187/63
Auszug aus LG Landshut, 18.12.2020 - 51 O 1487/20
Auch unter Berücksichtigung der oben zitierten Kommentarmeinung sowie der von Klägerseite angeführten Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG JW 1918, 263) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24.11.1964- VI ZR 187/63) steht nach Auffassung des Gerichts die Einrede des Schiedsvertrages der Zulässigkeit der Klage entgegen.Das Reichsgericht hat ausgeführt, hiernach handele es sich um selbständige Unrechtstaten; der Tatbestand der unerlaubten Handlung, so wie er behauptet sei, gehe in bedeutsamen Punkten über den einer Vertragsverletzung hinaus" (so BGH, NJW 1965, 300).
- OLG München, 27.10.2021 - 20 U 301/21
Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft, …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.12.2020, Az. 51 O 1487/20, aufgehoben.Das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 18.12.2020, Az. 51 O 1487/20, wird aufgehoben.